Allgemeine Nutzungsbedingungen

von sleep longer, Inhaber Ralph Pfersich Software GmbH, Überm Tal 1, 72348 Rosenfeld - Isingen, (im Folgenden "sleep longer“ genannt) für die Nutzung des unter der Webseite sleep-longer.de betriebenen Online-Portals „sleep longer“ (im Folgenden „Portal“ genannt).

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Portals unter der Domain sleep-longer.de und regeln das Vertragsverhältnis zwischen sleep longer und den Nutzern dieses Portals.
    Zweck des Portals ist es, Fahrwege zwischen Wohn- und Arbeitsort zu reduzieren und so den Nutzern mehr Lebensqualität zu ermöglichen und gleichzeitig die Umwelt zu schonen. Zu diesem Zweck werden Wohn- und Arbeitsort der Nutzer der jeweiligen Berufsgruppe auf einer Karte visualisiert.
    sleep longer zeigt dabei verschiedene Informationen über die Nutzer und gibt den Nutzern auf diese Weise insbesondere die Möglichkeit, sich mit anderen Nutzern des Portals in Verbindung zu setzen, um Wohnung oder Arbeitsplatz untereinander zu tauschen, Fahrgemeinschaften zu bilden oder in sonstiger Weise Synergieeffekte zu nutzen.
    sleep longer stellt den Nutzern des Portals lediglich die Informationen anderer registrierter Nutzer in der näheren Umgebung zur Verfügung. sleep longer vermittelt den Nutzern weder Wohnungen noch Arbeitsplätze. Den persönlichen Kontakt untereinander stellen die jeweiligen Nutzer selbst her.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Nutzungsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
  3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
    Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

  1. Der Leistungsgegenstand besteht in der Möglichkeit, sich die Wohn- und Arbeitsorte von anderen registrierten Nutzern in der näheren Umgebung anzeigen zu lassen und mit anderen registrierten Nutzern über das Internetportal in der näheren Umgebung in Verbindung zu treten.
    sleep longer zeigt den Nutzern über Google Maps® den eigenen Wohn- und Arbeitsort sowie den Wohn- und Arbeitsort von anderen registrierten Nutzern der gleichen Berufsgruppe in der näheren Umgebung an. Der Wohn- und Arbeitsort der anderen Nutzer wird dabei ausschließlich als Ort mit der entsprechenden Postleitzahl angezeigt. Die genauen Adressdaten werden für andere Nutzer aus Datenschutzgründen nicht sichtbar gemacht. Die Nutzer können sich über eine Nachrichtenfunktion kostenlos mit den anderen angezeigten Nutzern der näheren Umgebung in Verbindung setzen, um gegebenenfalls den Wohnort oder den Arbeitsplatz miteinander zu tauschen.
  2. sleep longer ist weder Anbieter noch Vermittler von Wohnungen oder Arbeitsplätzen.
  3. Zum Abruf der Informationen über die Wohn- und Arbeitsorte von anderen Nutzern in der näheren Umgebung stellt sleep longer den Nutzern im Portal auch einen kostenfreien Account zur Verfügung, über welchen die Möglichkeit besteht, ein Nutzerprofil für sich anzulegen und sich die eigene Fahrstrecke und Dauer, die Wohn- und Arbeitsorte der anderen Nutzer der gleichen Berufsgruppe in der näheren Umgebung sowie die jeweilige Fahrstrecke und Dauer zu den Wohn- und Arbeitsorten der anderen Nutzer der gleichen Berufsgruppe in der näheren Umgebung anzeigen zu lassen. Zudem können die Nutzer mit anderen Nutzern über eine Nachrichtenfunktion kommunizieren.

§ 3 Nutzung und Kosten des Portals

  1. Die Nutzung des Portals von sleep longer ist grundsätzlich kostenfrei.
  2. Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist die Registrierung des Nutzers und die entsprechende Zulassung durch sleep longer.
  3. sleep longer behält sich eine Kostenpflichtigkeit für die Nutzung des Portals ausdrücklich vor. Sofern für die Nutzung des Portals von sleep longer eine Kostenpflichtigkeit eingeführt wird, werden die Nutzer hierüber unverzüglich per E-Mail informiert. Rückwirkend fallen für die Nutzung des Portals insoweit selbstverständlich keine Kosten an.

§ 4 Registrierung, Zulassung und Sperrung

  1. Soweit der Nutzer das Portal nutzen will, bedarf es einer Registrierung des Nutzers. Es wird auf § 3 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen verwiesen.
    Berechtigt zur Registrierung sind ausschließlich volljährige, geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Minderjährigen ist die Registrierung auf dem Portal untersagt.
  2. Jeder Nutzer darf sich nur ein Mal registrieren und versichert mit der Anmeldung, dass er noch kein registrierter Nutzer des Portals ist bzw. einen früher bestehenden Account ggf. gelöscht hat.
  3. Mit dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars und dem Akzeptieren dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Portals für registrierte Nutzer ab.
    Der Nutzer hat in dem Registrierungsformular über sleep-longer.de zunächst seinen Namen und Vornamen, seine E-Mail-Adresse, ein von iһm auszuwählendes Passwort sowie sein Geburtsdatum anzugeben. Anschließend muss er den Button „Weiter“ betätigen.
    Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle wesentlichen Mitteilungen, den Nutzungsvertrag betreffend, per E-Mail versandt werden, soweit nicht gesetzlich eine andere Form vorgeschrieben ist.
    Die Annahme des Antrags auf Registrierung erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. sleep longer behält sich vor, die Annahme des Angebots ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
    Soweit der Antrag wie vorstehend genannt angenommen wird, erhält der Nutzer mit der Bestätigungsmail einen Aktivierungslink. Die Registrierung ist vollständig abgeschlossen, wenn der Nutzer nunmehr den in der Bestätigungsmail mit versandten Aktivierungslink anklickt. Danach kann der Nutzer sich mit dem von ihm gewählten Benutzernamen sowie dem ausgewählten Passwort im Portal einloggen.
    Der Nutzer verpflichtet sich bei der Anmeldung und Registrierung seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben sowie etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen. Für fehlerhafte Informationen und die sich daraus ergebenden Folgen ist allein der Nutzer verantwortlich.
  4. In dem geschlossenen Nutzerbereich erhält der Nutzer eine Übersicht über seine Aktivitäten in dem Portal. Es können hier auch sämtliche persönlichen Daten und Informationen geprüft und ggf. geändert werden.
    Wird die Anmeldung und Registrierung nicht vollständig durchgeführt, löscht sleep longer den Account sowie die bis dahin gemachten Angaben.
  5. Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten, so hat er sleep longer unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist sleep longer berechtigt, den Zugang zum Portal zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch schriftlichen Antrag des Nutzers möglich.
  6. sleep longer ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Portal zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Hiervon wird der Nutzer umgehend per E-Mail informiert. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

§ 5 Laufzeit

  1. Die Laufzeit des Nutzungsvertrages im Hinblick auf die Nutzung des Portals gemäß § 4 dieser Nutzungsbedingungen ist zeitlich unbegrenzt. Sie kann jederzeit ohne Angaben von Gründen vom Nutzer gekündigt werden.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
    1. der Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach angemessener Fristsetzung nicht beseitigt wird;
    2. die deliktische Handlung des Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;
    3. andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von sleep longer liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
  3. Für die Kündigungserklärung kann der Nutzer unter Angabe seines Benutzernamens und seiner bei der Registrierung hinterlegten E-Mail-Adresse eine schriftliche Mitteilung an sleep longer oder eine E-Mail unter der Adresse info@sleep-longer.de senden.

§ 6 Pflichten des Anbieters

  1. sleep longer stellt lediglich die Informationen über den Wohn- und Arbeitsort der anderen Nutzer zur Verfügung. Zum Abruf dieser Informationen stellt sleep longer gemäß § 2 Abs. 3 dieser Nutzungsbedingungen den Nutzern im Portal einen kostenfreien Account zur Verfügung, über welchen die Möglichkeit besteht, sich über Google Maps® die Wohn- und Arbeitsorte von anderen Nutzern anzeigen zu lassen sowie anderen Nutzern den eigenen Wohn- und Arbeitsort ohne genaue Adressdaten anzuzeigen. Zudem wird den Nutzern eine Nachrichtenfunktion zur Verfügung gestellt, durch die die Nutzer über ihre gewählten Benutzernamen in Verbindung treten können.
  2. sleep longer gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99 % im Jahresmittel und 98 % im Monatsmittel, sofern sleep longer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch von sleep longer nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind. Hierzu zählen beispielsweise höhere Gewalt, Handlungen Dritter, die nicht durch sleep longer beauftragt sind oder technische Probleme außerhalb des Einflussbereichs von sleep longer. Ferner sind hiervon Zeiten ausgenommen, in denen zwingende Wartungsarbeiten an den Servern vorgenommen werden müssen. sleep longer wird sich bemühen, die Ausfallzeiten infоlge von Wartungsarbeiten möglichst gering zu halten. Gleichermaßen kann auch die vom Nutzer verwendete Hard- und Software oder technische Infrastruktur negativen Einfluss auf die Leistungen von sleep longer haben. sleep longer kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
  3. sleep longer behält sich ausdrücklich vor, die Leistung jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen.

§ 7 Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer hat bei der Nutzung der Dienste von sleep longer das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorliegenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zu beachten. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet:
    1. im Rahmen der ggf. vorgenommenen Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen, insbesondere seinen richtigen Vor- und Nachnamen anzugeben;
    2. das Portal weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sittenwidrigen bzw. rechtswidrigen Inhalten zu benutzen;
    3. die Privatsphäre anderer zu respektieren, also keine verleumderischen, bedrohenden, gewaltverherrlichenden, belästigende, schädigende, rassistische oder sonst verwerfliche Inhalte auf den im Rahmen des Portals zur Verfügung gestellten Internetseiten einzustellen bzw. über das Portal zu verbreiten;
    4. Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken-, Patent- und sonstige Eigentums- sowie Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen.
  2. Soweit dem Nutzer Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird, darf er keine rechtswidrigen, gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßende oder Rechte Dritter verletzende, Inhalte ablegen. Insbesondere folgende Inhalte dürfen weder beschrieben noch angeboten werden:
    1. Angebote, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb gewerbliche Schutzrechte (etwa Marken-, Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte), Urheber- und Leistungsschutzrechte, sowie sonstige Rechte (etwa das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen; das Anbieten von Plagiaten ist nicht zulässig;
    2. pornographische und jugendgefährdende Angebote;
    3. Propagandaartikel und Produkte mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen;
    4. Waffen im Sinne des Waffengesetzes, speziell Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art;
    5. Geschütze lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten und geschützte Pflanzen und deren Präparate;
    6. Wertpapiere - insbesondere Aktien -, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen; Geldmarkt und Finanzinstrumente, ausgenommen hiervon sind nicht mehr im Umlauf befindliche historische Wertpapiere;
    7. Schuldscheine und gerichtliche Titel, sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkassos;
    8. Gutscheine, die für jeden kostenlos erhältlich sind;
    9. Waren, deren Besitz rechtmäßig ist, deren Verwendung aber im jeweiligen Land, in das geliefert wird, verboten ist;
    10. menschliche Organe;
    11. einer gesetzlichen Preisbindung unterfallende Waren, soweit nicht der festgelegte Preis erhoben wird und kein Ausnahmetatbestand existiert;
    12. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte.
  3. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.
  4. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und sein Passwort (Login-Daten) geheim zu halten. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Benutzernamen und Passwort an Dritte weiterzugeben. Sofern dem Nutzer ein Missbrauch seiner Login-Daten bekannt werden sollte, hat er sleep longer unverzüglich darüber zu unterrichten.

§ 8 Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellung und Löschung

  1. Soweit die Nutzer oder Dritte an sleep longer Inhalte übermitteln, bleiben diese für sämtliche Inhalte verantwortlich. Durch das Ermöglichen eines Einstellens von Inhalten wird eine Haftung von sleep longer nicht begründet. Die Nutzer oder Dritte haften insbesondere dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte anderer Dritter, insbesondere Marken-, Wettbewerbs- Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
  2. sleep longer prüft nicht, ob ggf. von den Nutzern oder von Dritten eingestellte Inhalte Rechte anderer Dritter verletzen. Soweit sleep longer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat, wird sleep longer die entsprechenden Inhalte umgehend löschen.
  3. Der Nutzer stellt sleep longer und deren Mitarbeiter von Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegen sleep longer wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer ggf. an das Portal übermittelten bzw. dort eingestellten Inhalte geltend machen. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung in Höhe der gesetzlichen Vergütung und damit verbundene Auslagen mit ein. Hierfür hat der Nutzer sleep longer einen angemessenen Vorschuss zu gewähren. Das gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

§ 9 Gewährleistung

  1. Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ 9, 10 dieser Bedingungen modifiziert wird.
  2. sleep longer ist weder Anbieter noch Vermittler von Wohnungen oder Arbeitsplätzen. Die Nutzer stellen den persönlichen Kontakt zu anderen Nutzern selber her. sleep longer ist weder Partei noch Vertreter der Partei oder Vermittler der zwischen den Nutzern ggf. abgeschlossenen Verträge. sleep longer übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, Vertragsabschluss und Vertragsdurchführung.
  3. sleep longer übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf dem Portal eingestellten Inhalte, unabhängig davon, ob es sich um eigene oder fremde Inhalte handelt, insbesondere prüft sleep longer nicht die eingestellten Inhalte von Nutzern oder Dritten. sleep longer übernimmt keine Gewähr für von Nutzern oder Dritten eingestellte Inhalte.
  4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher übernimmt sleep longer keine Gewähr für technische Mängel, die nicһt von sleep longer zu vertreten sind. Insbesondere übernimmt sleep longer keine Gewähr für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals und seiner Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der von den Nutzern oder Dritten in das Portal eingestellten Inhalte.
  5. sleep longer haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zum Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihm Einflussbereich von sleep longer stehen.
  6. Aufgrund Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang des Internet-Portals vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.
  7. Im Übrigen haftet sleep longer für Mängel seiner Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  8. Mängel der Dienste von sleep longer werden nach schriftlicher Fehlerbeschreibung, soweit möglich, umgehend behoben. Dies gilt dann nicht, wenn der Mangel auf Umständen beruht, die der Nutzer zu vertreten hat, insbesondere wenn es nicht seiner Mitwirkungspflicht nachkommt. Weitergehende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

§ 10 Haftungsbeschränkungen

  1. sleep longer übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste unter sleep-longer.de, die nicht in der Sphäre von sleep longer liegen. sleep longer haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Diensten unter sleep-longer.de aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die sleep longer nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.
  2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen von sleep longer. sleep longer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. sleep longer haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen gegenüber dem Nutzer. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solcһe, die der Vertrag dem Nutzer nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. sleep longer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.
    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung sowie bei vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei sleep longer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Nutzers.
  3. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet sleep longer insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
  4. sleep longer haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite sleep-longer.de. Soweit die Nutzer in das Portal selbst unmittelbar Inhalte einstellen, sind dies für sleep longer fremde Inhalte i.S.d. § 7 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung liegt bei dem Nutzer, der die Inhalte in die Datenbanken eingestellt hat. Insbesondere ist sleep longer für etwaige Beschreibungen, Eigenschaften, Preise, Verfügbarkeit und rechtliche Zulässigkeit der von den Nutzern hinterlegten oder übermittelten Daten nicht verantwortlich. Auch übernimmt sleep longer als Betreiber keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie der Identität und Integrität der Nutzer.
    Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist sleep longer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. sleep longer macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern sleep longer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.

§ 11 Rechte

  1. Sämtliche Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte an der Datenbank, den von sleep longer selbst erstellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich sleep longer zu. Hiervon bleiben etwaige Rechte der Nutzer an den von diesen eingestellten Inhalten unberührt.
  2. Mit der Übermittlung von Inhalte durch die Nutzer räumen diese sleep longer das Recht ein, diese Inhalte während der Vertragslaufzeit in der Datenbank zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Soweit Inhalte gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen, hat sleep longer das Recht die Daten umzuarbeiten bzw. zu löschen.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz von sleep longer zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

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